EU leitet WTO-Streitbeilegung gegen Türkei wegen Maßnahmen über die Arzneimittel ein

Die Europäische Union hat um Konsultationen mit der Türkei über Streitfragen bezüglich verschiedener Anforderungen ersucht, die die Türkei hinsichtlich der Herstellung, der Einfuhr und der Genehmigung für die Erstattung, Preisfestsetzung und Zulassung von Arzneimitteln auferlegt. Der Antrag wurde am 10. April an die WTO-Mitglieder weitergeleitet.

Die EU behauptet, dass die fraglichen Maßnahmen, zu denen Lokalisierungsanforderungen, Anforderungen an den Technologietransfer, Preisgestaltung, Lizenzierung, Einfuhr und Priorisierung für die Erstattung gehören, nicht mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, des Übereinkommens über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum und des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vereinbar sind.

Was ist ein Antrag auf Konsultationen?

Mit dem Antrag auf Konsultationen wird ein Streitfall in der WTO formell eingeleitet. Die Konsultationen geben den Parteien die Möglichkeit, die Angelegenheit zu erörtern und eine zufriedenstellende Lösung zu finden, ohne mit den Rechtsstreitigkeiten fortzufahren. Nach 60 Tagen, wenn es durch Konsultationen nicht gelungen ist, die Streitigkeit beizulegen, kann der Beschwerdeführer eine Entscheidung durch ein Gremium beantragen.

Weitere Informationen finden Sie im Dokument WT/DS583/1.

 

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